Rechtsprechung
BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 32 Abs. 1 BVerfGG; § 90 BVerfGG; Art. 10 Abs. 1 GG; Art. 230 EG; Art. 1 Abs. 1 Richtlinie 2006/24/EG; § 113a TKG; § 113b TKG; § 100a StPO; § 100g StPO
Einstweiligen Anordnung betreffend die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (Folgenabwägung; erhebliche Gefährdung der Unbefangenheit der Nutzung von Telekommunikation; zwingendes Gemeinschaftsrecht, "effet utile"); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ... - lexetius.com
- DFR
Vorratsdatenspeicherung
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
- JurPC
§§ 113a, ... 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (BGBl I 2007, S. 3198 ff.)
Vorratsdatenspeicherung - aufrecht.de
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliches Erfordernis einer einstweiligen Aussetzung der Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit; Verfassungsgerichtliche Überprüfbarkeit einer zum Zwecke der Umsetzung von zwingendem Gemeinschaftsrecht ...
- kanzlei.biz
Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aussetzung des Inkrafttretens von Regelungen der Telekommunikationsüberwachung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Vorratsdatenspeicherung - Eilantrag teilweise erfolgreich. Nur Datenspeicherung gemäß § 113a TKG und Abruf von Vorratsdaten bei Katalogdaten gemäß § 100a Abs. 2 StPO einstweilen zulässig
- Telemedicus (Kurzinformation)
Vorratsdatenspeicherung
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Vorratsdatenspeicherung - Beschränkung der Übermittlung und Nutzung bevorrateter Daten auf bestimmte Anlässe der Strafverfolgung - Nutzung vorerst nur für Verfolgung besonders schwerer Straftaten
- beck-blog (Kurzinformation)
Einstweile Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Vorratsdatenspeichung verfassungwidrig
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Eilantrag in Sachen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BVerfG schränkt Weitergabe von Vorratsdaten ein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorratsdatenspeicherung weitgehend gestoppt
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig
- akademiker-im-www.de (Kurzinformation)
Vorratsdatenspeicherung
- wb-law.de (Rechtsprechungsübersicht)
Aktuelle Entwicklungen zum Thema Filesharing (Christian Solmecke; K&R 2009, 772)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Auswirkungen auf Massenabmahnungen bleiben abzuwarten
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gesetzentwurf zum Urheberrecht: zivilrechtlicher Auskunftsanspruch, Deckelung der Abmahngebühren, Vorratsdatenspeicherung, Herausgabe von Nutzerdaten - Was ändert sich?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auskunftsrecht, Abmahngebühren, Vorratsdatenspeicherung
- juraforum.de (Kurzinformation)
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
Besprechungen u.ä. (2)
- Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)
Vorratsdatenspeicherung
- andreas-gietl.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Das Schicksal der Vorratsdatenspeicherung (Andreas Gietl)
Verfahrensgang
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
- BVerfG, 01.09.2008 - 1 BvR 256/08
- BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 256/08
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 256/08
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 256/08
- BVerfG, 15.12.2009 - 1 BvR 256/08
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
- BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 256/08
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 256/08
Papierfundstellen
- BVerfGE 121, 1
- NVwZ 2008, 543
- NStZ 2008, 290
- WM 2008, 706
- MMR 2008, 303
- DVBl 2008, 569
- K&R 2008, 291
- ZUM 2008, 412
Wird zitiert von ... (147) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Bereits seit längerer Zeit bestehen Ermächtigungen verschiedener Behörden, zu repressiven Zwecken der Strafverfolgung und präventiven Zwecken der Gefahrenabwehr solche Daten bei den Anbietern von Telekommunikationsdiensten zu erheben (vgl. etwa zu der strafprozessualen Befugnisnorm des § 100g StPO a.F. BVerfGE 107, 299 ).Für ihre Erfolgsaussichten wird es darauf ankommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine anlasslose, umfassende und zu den in § 113b TKG vorgesehenen Zwecken erfolgende Vorratsspeicherung von sensiblen Daten, deren Erhebung durch staatliche Stellen in Art. 10 GG eingreift (vgl. BVerfGE 107, 299 ), mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Dieses Risiko konkretisiert sich im einzelnen Abruf, weist jedoch angesichts der flächendeckenden Erfassung des Telekommunikationsverhaltens der Bevölkerung weit über den Einzelfall hinaus und droht, die Unbefangenheit des Kommunikationsaustauschs und das Vertrauen in den Schutz der Unzugänglichkeit der Telekommunikationsanlagen insgesamt zu erschüttern (vgl. zu einzelnen Datenabrufen BVerfGE 107, 299 ).
Zudem weist ein Verkehrsdatenabruf eine erhebliche Streubreite auf, da er neben der Zielperson des Auskunftsersuchens notwendigerweise deren Kommunikationspartner erfasst, also vielfach Personen, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 107, 299 ).
Nur wenn die Katalogtat auch im Einzelfall schwer wiegt (§ 100a Abs. 1 Nr. 2 StPO), ist sichergestellt, dass die gesetzgeberische Einschätzung der Schwere der betroffenen Katalogtat trägt (vgl. zu der Abrufermächtigung des § 100g StPO a.F. BVerfGE 107, 299 ).
- BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04
Kontostammdaten
Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; stRspr).a) Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 104, 51 ; 112, 284 ; stRspr).
Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für den Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ).
- BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06
Hufbeschlaggesetz
Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
1. Kann - wie hier - nicht festgestellt werden, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 117, 126 ; stRspr).Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig am Inkrafttreten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem Inkrafttreten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 117, 126 ; stRspr).
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Dementsprechend wird eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die eine Richtlinie in deutsches Recht umsetzt, insoweit nicht an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen, als das Gemeinschaftsrecht keinen Umsetzungsspielraum lässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 118, 79 ).Sollte der Antrag der Republik Irland Erfolg haben, wäre Raum für eine umfassende Prüfung der angegriffenen Normen durch das Bundesverfassungsgericht am Maßstab der deutschen Grundrechte (vgl. BVerfGE 118, 79 ).
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Zudem sind angesichts der Integrationsoffenheit des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 89, 155 ) im Rahmen der Folgenabwägung die Auswirkungen zu berücksichtigen, die sich aus der Aussetzung des Vollzugs einer Rechtsnorm, soweit diese zwingende gemeinschaftsrechtliche Vorgaben umsetzt, für die Gemeinschaftsrechtsordnung ergeben können. - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Zwar kann die in § 113a TKG angeordnete umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann für staatliche Zwecke, die sich zum Zeitpunkt der Speicherung der Daten nicht im Einzelnen absehen lassen, einen erheblichen Einschüchterungseffekt bewirken (vgl. zum grundrechtlichen Gewicht solcher Effekte BVerfGE 113, 29 ). - EuGH, 21.02.1991 - 143/88
Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …
Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Insbesondere ist das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88, C-92/89 - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Rn. 22 ff.;… Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a., Slg. 1995, I-3761, Rn. 31 ff.;… Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 - Krüger GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul, Slg. 2005, I-10513, Rn. 17 ff.). - BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00
Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig am Inkrafttreten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem Inkrafttreten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 117, 126 ; stRspr). - BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01
Lebenspartnerschaften
Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
a) Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 104, 51 ; 112, 284 ; stRspr). - EuGH, 09.11.1995 - C-465/93
Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …
Auszug aus BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Insbesondere ist das Interesse der Gemeinschaft am Vollzug des Gemeinschaftsrechts angemessen zu berücksichtigen (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. Februar 1991 - C-143/88, C-92/89 - Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, Slg. 1991, I-415, Rn. 22 ff.; Urteil vom 9. November 1995 - C-465/93 - Atlanta Fruchthandelsgesellschaft mbH u.a., Slg. 1995, I-3761, Rn. 31 ff.;… Urteil vom 17. Juli 1997 - C-334/95 - Krüger GmbH & Co. KG, Slg. 1997, I-4517, Rn. 43 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 2005 - C-461/03 - Gaston Schul, Slg. 2005, I-10513, Rn. 17 ff.). - EuGH, 06.12.2005 - C-461/03
Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Verpflichtung eines nationalen …
- EuGH, 17.07.1997 - C-334/95
Krüger
- BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53
Amtszeitverkürzung
- BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83
Solange II
- BVerfG, 07.06.2000 - 2 BvL 1/97
Bananenmarktordnung
- BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99
Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
In solchen Fällen steht das Unionsrecht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von vornherein nicht entgegen (vgl. BVerfGE 121, 1 ; 125, 260 ; stRspr). - BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Auf Antrag der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 256/08 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11. März 2008 eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der § 113b Satz 1 Nr. 1 TKG bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur eingeschränkt angewendet werden durfte (vgl. BVerfGE 121, 1).Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Anwendung von in diesem Sinne verbindlichem Recht der Europäischen Union richten, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ).
Die Beschwerdeführer können sich auf die Grundrechte des Grundgesetzes jedoch insoweit berufen, als der Gesetzgeber bei der Umsetzung von Unionsrecht Gestaltungsfreiheit hat, das heißt durch das Unionsrecht nicht determiniert ist (vgl. BVerfGE 121, 1 ).
Über die abstrakte Festlegung eines entsprechenden Straftatenkatalogs hinaus hat der Gesetzgeber sicherzustellen, dass ein Rückgriff auf die vorsorglich gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten nur dann zulässig ist, wenn auch im Einzelfall die verfolgte Straftat schwer wiegt (vgl. BVerfGE 121, 1 ; zu Straftaten von erheblicher Bedeutung vgl. BVerfGE 107, 299 ; zu besonders schweren Straftaten im Sinne von Art. 13 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 109, 279 ) und die Verwendung der Daten verhältnismäßig ist.
- BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
a) Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, sind grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern am Unionsrecht und damit auch den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 73, 339 [387]; 118, 79 [95]; 121, 1 [15]; 125, 260 [306 f.]; 129, 186 [198 f.];… 133, 277 [313 ff. Rn. 88 ff.];… zur fortbestehenden Identitätskontrolle zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14 -, NJW 2016, S. 1149 [1151 Rn. 43 ff.]); zu den Grenzen der Anwendbarkeit der Unionsgrundrechte EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014, Hernández, C-198/13, EU:C:2014:2055, Rn. 35; Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 27).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
aa) Dass in vollvereinheitlichten Materien des Unionsrechts die deutschen Grundrechte nicht anwendbar sind, entspricht für die Gültigkeitsprüfung dieser Normen ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 121, 1 ; 123, 267 ; 125, 260 ; 129, 78 ; 129, 186 ).a) In der Erstreckung der bundesverfassungsgerichtlichen Prüfungskompetenz auf die Unionsgrundrechte liegt keine Abweichung von der mit der sogenannten Solange II-Entscheidung des Zweiten Senats (BVerfGE 73, 339) begründeten Rechtsprechung beider Senate (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ; 118, 79 ; 121, 1 ; 123, 267 ; 125, 260 ; 129, 78 ; 129, 186 ).
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Verfassungsbeschwerden, die sich gegen in diesem Sinne verbindliches Fachrecht der Europäischen Union richten, sind danach grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ;… siehe hingegen zur bundesverfassungsgerichtlichen Kontrolle am Maßstab der Unionsgrundrechte im Fall der Überprüfung der Anwendung von zwingendem Recht der Europäischen Union und der Anwendung innerstaatlicher Vorschriften, die zwingendes Unionsrecht umsetzen, BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 52;… die Möglichkeit bundesverfassungsgerichtlicher Kontrolle am Maßstab der Unionsgrundrechte im Fall der Normprüfung offenlassend jetzt BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 51 a.E.;… Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -, Rn. 116 - Einheitliches Patentgericht). - BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
bb) Im Bereich der Strafverfolgung sind daher bei heimlichen Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis sowie etwa bei Zugriffen auf umfassende Datenbestände, die verdachtlos vorgehalten werden (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 -, NVwZ 2008, S. 543 ) und auf die die Betroffenen nicht einwirken können, besonders hohe Anforderungen an die Bedeutung der zu verfolgenden Straftat und den für den Zugriff erforderlichen Grad des Tatverdachts zu stellen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ). - BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
§ 40 Abs. 1a LFGB beruht nicht auf zwingenden Vorgaben des Unionsrechts, sondern geht über diese hinaus und kann daher an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen werden (vgl. dazu BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ; 129, 78 ; 133, 127 ; 142, 74 ; in Bezug auf Verordnungen BVerfGE 73, 339; 102, 147). - BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07
"Antiterrordatei"
Die angegriffenen Vorschriften sind schon deshalb an den Grundrechten des Grundgesetzes zu messen, weil sie nicht durch Unionsrecht determiniert sind (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ; 129, 78 ). - BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
Allerdings überprüft das Bundesverfassungsgericht innerstaatliche Vorschriften, die zwingende Vorgaben des Unionsrechts in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes; hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerden sind in der Regel unzulässig (vgl. BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ). - BVerfG, 11.05.2020 - 1 BvR 469/20
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …
Wird - wie hier - die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr).Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig am Inkrafttreten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem Inkrafttreten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ).
Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 10).
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07
Keine generelle Haftung für offenes WLAN
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
- BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10
Speicherung dynamischer IP-Adressen
- BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12
Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
- BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1541/20
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der …
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
- BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20
Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom …
- BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09
Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …
- BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20
Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …
- BGH, 18.01.2011 - 1 StR 663/10
Verwertbarkeit von Telekommunikationsdaten nach der einstweiligen Anordnung des …
- BVerfG, 19.03.2020 - 1 BvQ 1/20
Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen …
- BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20
Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos
- BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20
Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
- BVerfG, 07.08.2018 - 1 BvR 1575/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den …
- BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
- BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20
Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter …
- BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10
Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 …
- BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei …
- LG Köln, 10.01.2013 - 111 Ks 1/12
Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf der Grundlage von Indizien …
- BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17
Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
- BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20
Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin …
- BGH, 03.02.2015 - II ZB 12/14
Handelsregisterverfahren: Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf Löschung …
- BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10
Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 535/10
Erlass einer eA, die Vollziehung einer Festsetzung von Zwangsmitteln im …
- OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08
Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- LG Frankenthal, 21.05.2008 - 6 O 156/08
Zivilrechtliches Verwertungsverbot für Providerauskunft bei dynamischer …
- BVerfG, 23.05.2019 - 2 BvR 886/19
Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger …
- BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
- BVerfG, 23.02.2024 - 1 BvQ 11/24
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage betreffend …
- BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 895/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz
- BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 708/18
Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger …
- LG Mannheim, 18.01.2018 - 4 Qs 39/17
Auskunftserteilung über Telekommunikationsverkehrsdaten im strafrechtlichen …
- BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 996/20
Einstweilige Anordnung betreffend "Wohnungsverlassungsverbot" gem. der 2. …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
- OLG Zweibrücken, 26.09.2008 - 4 W 62/08
Auskunftsersuchen der StA bei dynamischer IP-Adresse
- BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 47/20
Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, …
- BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10
Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der …
- BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
- BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20
Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von …
- OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG
- BVerfG, 06.07.2022 - 2 BvR 1139/22
Erfolgloser Eilantrag bezüglich fortdauernder Telekommunikationsüberwachung wegen …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvQ 11/19
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Auswertung …
- BVerfG, 07.09.2022 - 1 BvR 1654/22
Einstweilige Anordnung nach Inobhutnahme von Zwillingen durch das Jugendamt bei …
- OLG Köln, 05.05.2009 - 6 W 39/09
Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BGH, 13.01.2011 - 3 StR 337/10
Beweiswürdigung (Freispruch); Verfahrensrüge wegen Ablehnung eines Beweisantrags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 B 33/09
Auskunft über dynamische IP-Adressen
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20
Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 10 B 10601/09
Agrarsubventionen für das Jahr 2007 dürfen veröffentlicht werden
- BVerfG, 30.07.2013 - 1 BvR 1506/12
Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage …
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08
Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerfG, 15.09.2016 - 1 BvQ 38/16
Eilantrag gegen die Nichtzulassung von russischen Sportlerinnen und Sportlern zu …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- LG Frankenthal, 15.09.2008 - 6 O 325/08
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
- BVerfG, 27.06.2022 - 1 BvQ 45/22
Erfolgloser Eilantrag betreffend den Ort einer Versammlung in der Nähe des …
- VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528
Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Löschung polizeilicher Daten oder …
- BVerfG, 07.05.2020 - 2 BvQ 26/20
Durchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche (Erfordernis eines doppelten …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerfG, 15.06.2023 - 1 BvR 1076/23
Erfolgreicher Eilantrag gegen sorgerechtliche Entscheidung nach Folgenabwägung …
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- OLG Hamm, 02.11.2010 - 4 W 119/10
§ 101 UrhG - Keine Speicherung auf Zuruf
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08
Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit
- VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08
Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 3/13
Wissenschaftsfreiheit; Selbstverwaltung der Hochschulen; Aussetzung des …
- LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09
Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur …
- OLG Karlsruhe, 04.12.2008 - 4 U 86/07
Verwertbarkeit der Auskunft eines Internet-Providers über die Zuordnung …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- BVerfG, 21.04.2020 - 2 BvQ 21/20
Auslieferungshaft (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
- BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1014/13
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Hessischen …
- BGH, 15.01.2013 - 4 StR 385/12
Revisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von …
- VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
- LG Frankenthal, 06.03.2009 - 6 O 60/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Anspruch eines Computerspiel-Vertreibers …
- LG Saarbrücken, 23.04.2009 - 2 Qs 9/09
Server darf wegen illegalen Filesharings beschlagnahmt werden / First Seeder’s …
- LG Hamburg, 15.07.2008 - 310 O 144/08
Anbieten von urheberrechtlich geschützten Dateien in "Filesharing-Systemen" zur …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvQ 33/20
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur …
- LG Hamburg, 11.03.2009 - 308 O 75/09
Speicherpflicht für IP-Adressen "auf Zuruf"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 13 B 1392/09
HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
- BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23
Erfolgloser Eilantrag eines Untersuchungsgefangenen gegen die Anordnung seiner …
- BVerfG, 02.09.2022 - 2 BvR 1532/22
Erfolgloser Eilantrag gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der …
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvQ 55/15
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Neuregelung …
- LG München I, 01.08.2011 - 21 O 7841/11
Keine IP-Speicherung auf Zuruf
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
- BVerfG, 26.09.2022 - 2 BvR 1627/22
Eilantrag mangels Entscheidung über eingelegte Anhörungsrüge wegen …
- BVerfG, 01.10.2020 - 2 BvQ 63/20
Ablehnung eines auf die unverzügliche Verbescheidung einer Anhörungsrüge im …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OLG Köln, 03.11.2008 - 6 W 136/08
Begriff des gewerblichen Ausmaßes i.S. von § 101 Abs. 1 UrhG
- LG Stralsund, 11.07.2008 - 26 Qs 177/08
Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Geschädigten bei Urheberrechtsverletzung …
- BVerfG, 08.06.2023 - 2 BvQ 60/23
Erfolgloser Eilantrag mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2009 - 20 W 146/08
Störerhaftung des Inhabers eines ungesicherten WLAN-Anschlusses
- VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 2/11
Verfassungsbeschwerde gegen die Ruhestandsregelung für Richter
- LG Bamberg, 22.07.2009 - 2 Qs 104/09
Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes
- VG Köln, 20.05.2009 - 21 L 234/09
Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung bei HanseNet
- KG, 30.04.2008 - 2 Ws 181/08
Vollstreckung einer Reststrafe: Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2009 - 1 S 1167/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung von Daten als Empfänger von …
- LG Frankenthal, 26.09.2008 - 6 O 340/08
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Tauschbörse: Auskunftsanspruch des …
- KG, 30.04.2008 - 1 AR 489/08